Business-Netz Logo
Dubiose Gewerbeverzeichnisse – Unterschriebene Verträge können Sie trotzdem anfechten Business-Netz Logo

Registrieren
Passwort vergessen?
Startseite » Recht & Urteile » Wirtschaftsrecht » Dubiose Gewerbeverzeichnisse – Unterschriebene Verträge können Sie trotzdem anfechten
  • Anzeigen
  • What links here

Dubiose Gewerbeverzeichnisse – Unterschriebene Verträge können Sie trotzdem anfechten

5. Oktober 2011

773 € für Aufnahme in private Gewerbeverzeichnisse

Wohl jeder, der einmal ein Unternehmen beim Handelsregister eingetragen oder Änderungen veranlasst hat, erhält unmittelbar danach eine Vielzahl von Briefen, die eines gemeinsam haben – sie sehen aus wie amtliche Rechnungen oder Zahlungsaufforderungen des Gerichts.

 

Dubiose Gewerbeverzeichnisse

Der Inhalt ist immer der Gleiche – der Absender fordert zu einer Aufnahme in dubiose Gewerbevezeichnisse auf. Einer dieser Anbieter war jetzt besonders dreist – er zog gegen einen Empfänger, der das Angebot irrtümlich unterschrieben hatte, vor Gericht. Der Unternehmer hatte zuvor den Vertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten.

 

Der Fall aus der Praxis

Im entschiedenen Fall ging es um eine Firma, die auf einer Webseite ein Internetverzeichnis unterhält, in das sich Selbständige und Gewerbetreibende mit ihren Kontaktdaten eintragen lassen können. Im September 2010 wurde einem Unternehmen ein Antragsformular übermittelt, mit dem das Angebot unterbreitet wurde, die Daten des Unternehmens in das Verzeichnis aufzunehmen. Dieses unterzeichnete das Antragformular und sandte es zurück. Kurze Zeit später erhielt es eine Rechnung über 773,50 Euro brutto. Das Unternehmen zahlte nicht, schließlich sei von einem Entgelt nicht die Rede gewesen und erklärte die Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung. Die Internetbetreiberin erhob daraufhin Klage vor dem Amtsgericht.



 

Das sagt das Gericht

Die Klage wurde abgewiesen, da die Annahme des Vertragsangebots durch das Unternehmen infolge wirksamer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nichtig sei. Eine Täuschung liege hier in Form der Entstellung von Tatsachen vor. Das Formular eines Adressbuchverlags sei dann täuschend, wenn es die Begründung einer Entgeltpflicht und die Laufzeit des Vertrags nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit erkennen lasse. Dies träfe auf das Antragsformular der Klägerin infolge der Abfassung und äußeren Gestaltung zu. Das Formblatt werde als "gewerbliches Verzeichnis“ beschrieben. Eine Entgeltlichkeit der Eintragung in das Internetverzeichnis ergebe sich bei einer Lektüre des Formblatts zunächst nicht, insbesondere auch nicht aus der Verwendung des Wortes „gewerblich“. Der Adressat des Formulars müsse diese Formulierung nicht dahingehend verstehen, dass der Versand des Formblatts im Rahmen der Ausübung eines Gewerbes, somit in Gewinnerzielungsabsicht erfolge. Tatsächlich erwecke die Formulierung in ihrer konkreten Verwendung eher den Eindruck, als ob sich die Bezeichnung "gewerblich" auf den Charakter des Internetverzeichnisses als Gewerbedatenbank beziehe, also auf den Umstand, dass die dort eingetragenen Firmen und Personen Gewerbetreibende seien.

 

Optische Gestaltung des Formulars soll Irrtum erregen

Ein konkreter Hinweis auf die Entgeltpflicht finde sich erstmals innerhalb eines klein gedruckten eingerahmten Fließtextes im Bereich des rechten Seitendrittels. Dieser Fließtext erwecke den Eindruck, als sei hier durch Verwendung möglichst zahlreicher, sich inhaltlich überschneidender Füllwörter versucht worden, das Wort "Vergütungshinweis" in dem Fließtext zu verbergen bzw. möglichst weit nach unten zu rücken. Bereits die Überschrift enthalte eine durch Kommata getrennte Aufzählung von Positionen, die sich insgesamt auf sechs Zeilen der Spalte erstreckten. Diese Art der Gestaltung sei objektiv geeignet, das Überlesen des Wortes "Vergütungshinweis" zu fördern. Im konkreten Fall gäbe es für die unprofessionelle, für einen Gewerbetreibenden, der ein entgeltliches Produkt anbiete und bewerben wolle, gänzlich untypische Gestaltungsweise des Formblattes letztlich überhaupt keine andere Erklärung, als dass - jedenfalls teilweise - "Kunden" dadurch gewonnen werden sollen, dass sie infolge Irrtums über die Entgeltlichkeit das Formblatt unterzeichnen und an die Klägerin zurücksenden. Das Urteil ist rechtskräftig. Das Landgericht München I hat die Berufung jetzt zurückgewiesen und die Klausel über die Entgeltpflicht zudem als überraschend und damit unwirksam erklärt (AG München, Urteil vom 07.04.11; Az.: 213 C 4124/11).

 

Amtsgericht warnt vor diesen Schreiben

Das Amtsgericht München hatte bereits im Februar Firmen öffentlich davor gewarnt, Angebote und Rechnungen von Unternehmen, die die Veröffentlichung der Firmendaten in sogenannten Gewerberegistern oder Verwaltungsregistern anbieten, ungeprüft zu bezahlen. Auf den ersten Blick erweckten diese Schreiben, die wie eine Rechnung gestaltet sind, den Anschein, von öffentlichen Stellen zu stammen oder auch die Rechnung des Registergerichts zu sein. Nur wer näher hinschaue – insbesondere ins „Kleingedruckte“ – erkenne, dass es sich um ein Angebot zu einer Eintragung in ein privat geführtes Register handelt.

 

Aufpassen

Es kann nur eindringlich davon abgeraten werden, solche „Rechnungen“, die eigentlich Angebote sind, ungeprüft zu begleichen. Sie sollten sich stets vergewissern, wer ein Eintragungsangebot macht und ob für den eigenen Betrieb eine Eintragung in ein privates Register, ggf. zu Werbezwecken, überhaupt sinnvoll ist. In vielen Fällen sind die Preise für diese Dienstleistungen übrigens auch maßlos überteuert.

 

Fechten Sie solche Verträge unverzüglich an

Am besten schmeißen Sie solche Schreiben umgehend in den Papierkorb. Ist das Kind aber schon in den Brunnen gefallen – das heißt, dass Sie einen solchen Vertrag unterzeichnet haben – sollten Sie diesen Vertrag sofort anfechten.

 

Musterschreiben zum Download

Hier geht’s zu den entsprechenden Musterschreiben zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung.

 

Autor: Business Netz Redaktion
Stichworte: Gewerbeverzeichnis, Musterschreiben, arglistige Täuschung, Gewerbetreibende, private Gewerbeverzeichnisse, Zahlungsaufforderungen, Handelsregister
Diesen Artikel:
  • Kommentieren
  • 9366 Aufrufe
Twittern
Average: 2 (1 vote)
Auf anderen Social Networks posten:
  • del.icio.us logo
  • Facebook logo
  • Linkarena logo
  • Webnews logo
  • Xing logo

Kommentare

Frechheit!

Gast Kommentar (nicht überprüft) am 27 September, 2016 - 10:48

Wirklich eine Frechheit das sowas tagtäglich stattfindet! Ich habe in meiner Rhetorik Gruppe auch schon davon gehört und bin wirklich wieder schwer schockiert. Da können die Menschen denen das noch nicht passiert ist froh drüber sein!
Sandra (http://deutsche-rednerschule.de/)

  • Antworten

Ich fragte meine Anwältin

Gast Kommentar (nicht überprüft) am 8 Juni, 2012 - 15:17

Seit ca. 3 Jahren erhalte ich regemäßig dieses Schreiben. Nachdem die erste Schrecksekunde verflogen war, faxte ich es meiner Antwältin zu und war ihr sehr dankbar.

Ihre Erklärung bezog sich ebenfalls darauf, dass dieses Schreiben ein Angebot darstellt, welche ich mit meiner Unterschrift bestätigen würde und dann zur Zahlungs veranlasst wäre - und zu Folgezahlungen.

Seit diesem Gespräch wandern diese Schreiben regelmäßig kostenpflichtig an die Absenderin zurück ;-}

Judith Torma die @Rednermacherin - http://Rhetorikseminar.org

  • Antworten
Musterschreiben: Arglistige Täuschung - Anfechtung
Wenn Sie einen Vertrag unterzeichnet haben, mit dem Sie über den Tisch gezogen werden sollen, können Sie diesen ggf. wegen arglistiger Täuschung anfechten. Hier haben wir Ihnen zwei Musterschreiben für die Anfechtung zusammengestellt. mehr
Nicht jede Lüge im Vorstellungsgespräch rechtfertigt eine Anfechtung
Lügt ein Stellenbewerber im Vorstellungsgespräch bei einer zulässigen Frage, so ist der Arbeitgeber grundsätzlich zur Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung berechtigt; Voraussetzung ist jedoch, dass die Täuschung für den... mehr
Elektronische Rechnung schreiben: Ab 01.07. können Rechnungen per E-Mail als E-...
Rechnung schreiben leicht gemacht –ab dem 01.07. können Rechnungen elektronisch per E-Mail als sogenannte Elektronische Rechnung bzw. E-Rechnung ohne weitere bürokratische Hürden übermittelt werden. mehr
Nachtarbeitsverbot verschwiegen: Arglistige Täuschung rechtfertigt Anfechtung
Verschweigt ein Arbeitnehmer bei Abschluss des Arbeitsvertrages ein ärztliches Nachtarbeitsverbot, so handelt es sich dabei um ein bewusstes Täuschen über persönliche Eigenschaften, die den Arbeitgeber zur Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen... mehr
Ablehnung wegen fehlender Eignung ist keine Diskriminierung wegen einer...
Wird eine schwerbehinderte Bewerberin mit der Begründung, sie sei für die Stelle offensichtlich ungeeignet, nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, so handelt es sich dabei nicht um eine Diskriminierung wegen einer Behinderung (Az.: 3 Sa 182... mehr

News

  • Personal
  • Wirtschaft
  • Steuern
  • Recht

Management & Unternehmensführung

  • Existenzgründung
  • Unternehmensführung
  • Marketing
  • Personalmanagement
    • Personal-Praxis
    • Mitarbeiterführung
    • Konfliktmanagement
    • Teamarbeit
  • Controlling
  • Projektmanagement
  • Einkauf & Vertrieb
  • Qualitätsmanagement
  • Arbeitsschutz & Arbeitssicherheit

Recht & Urteile

  • Arbeitsrecht
  • Wirtschaftsrecht
  • Verbraucher
  • Betriebsrat
  • Altersvorsorge & Sozialversicherungen

Job & Karriere

  • Karriereentwicklung
  • Karrierefrauen
  • Kommunikation
  • Selbstmanagement
  • Zeitmanagement
  • Work-Life Balance
  • Büromanagement & IT
    • Internet
    • Tech Tricks
    • Organisation
    • Getting Things Done

Steuern & Finanzen

  • Umsatzsteuer
  • Einkommensteuer
  • Sonstige Steuern & Abgaben
  • Lohn & Gehalt
  • Geld & Kredit

Themen & Tools

  • Themen von A-Z
  • Checklisten
  • Zeugnisse
  • Abmahnungen
  • Kündigungen
  • Arbeitsverträge
  • Betriebsvereinbarungen
  • Musterschreiben
  • Muster
  • Formulare & Anträge
  • Fragebögen
  • Arbeitsblätter
  • Übersichten
  • Selbsttests
  • Podcasts & Videos

jede Woche neu

Business-Netz Newsletter bestellen

Neue Impulse für Ihren beruflichen Alltag - kostenlos und aktuell!

 

Registrieren
 

Tags Recht & Urteile

Arbeitsvertrag Verbraucher GmbH Widerruf Arbeitszeit Geschäftsführer Haftung Arbeitgeber Abmahnung Betriebsrat Urlaub Abfindung BAG Unfall Kündigung fristlose Kündigung Arbeitsverhältnis Krankheit wichtiger Grund Arbeitsrecht außerordentliche Kündigung Schadenersatz

Meist Gelesen

Ihre Rechte bei Lieferverzug: Rücktritt vom Kaufvertrag oder Schadensersatz...
  • Warum Sie dem Brandschutz am Arbeitsplatz höchste Priorität einräumen...
  • Freistellung Betriebsrat: Betriebsrat muss sich zur Erledigung von...
  • Höheres Gehalt nach der Trennung bleibt für Trennungsunterhalt...

Projektmanagement

Projektmanagement: Die 5 bedeutendsten Agile-Methoden
  • SaaS für das Projektmanagement
  • So halten Sie die Kosten für Ihr Projekt im Griff
  • Projektzeiterfassung: So optimieren Sie Ihr Projektmanagement

Akquise to go

Podcast: So bleibt der Kunde bei uns... und nicht bei der Konkurrenz
  • Podcast: So gehst du wirkungsvoll mit Einwänden im Kundengespräch um
  • Podcast: Was Akquise und Marathonläufe gemeinsam haben
  • Podcast: Der erste Schritt, damit Kunden dir vertrauen

Lohn & Gehalt

Entgeltumwandlung – die richtige Vorsorge durch das Bruttogehalt
  • Gehaltsverhandlung: Wie Frauen richtig verhandeln
  • Lohnbuchhaltung 2018: Diese Steueränderungen sollten Sie kennen
  • Verpflegungs-Mehraufwand: Diese Beträge können Sie 2016 geltend machen

Geld & Kredit

Business gründen: So viel Startkapital benötigen Sie
  • Was ist ein Umschuldungskredit und wann ist er sinnvoll?
  • Luxusuhren als Geldanlage
  • So funktioniert das Copy Trading

Einkommensteuer

Steuerjahr 2022: Homeoffice bringt Steuererleichterungen
  • Corona: So können Sie im Homeoffice Steuern sparen
  • Steuer 2020: Das ändert sich für Fach- und Führungskräfte
  • Umzugskosten absetzen – So geht’s

Betriebsrat

Betriebsratsarbeit während der Corona-Krise
  • Arbeitgeber scheitert bei Manipulation der Betriebsratswahl
  • Schulungskosten des Betriebsrats: Oft, aber nicht immer muss der...
  • Massenentlassung ist für den Betriebsrat kein Geschäftsgeheimnis

Zeitmanagement

Stressfrei durch die Adventszeit: Gönnen Sie sich 15 besinnliche Minuten
  • Mehr Zeit haben, höhere Effizienz erzielen: 7 Wege, wie Sie effektiv...
  • Besser abends oder morgens planen? Ihre persönliche Leistungskurve...
  • E-Mail-Postfach: Prüfen Sie Ihre Post 3x am Tag

Selbstmanagement

Mit der E-Zigarette auf Geschäftsreise
  • Podcast: Sind Sie eher Adler oder Ente?
  • Selbstachtung erhöhen: 5 Übungen, wie Sie den Selbstwert steigern
  • Podcast: Über den Sinn oder Unsinn guter Vorsätze

Konfliktmanagement

Konflikte bewältigen: Mit der 3D-Methode Lösungen finden
  • Aggressives Verhalten im Team: 3 Tipps für die Konfliktlösung
  • Hilfe, meine Familie nervt
  • Gezielt Ihr Problem lösen: Stellen Sie sich 5 Fragen

Kommunikation

Online-Quiz: 10 Fragen zum Muttertag
  • Wie man Übermorgengestalter motiviert
  • Quiz: Ostern – Wie gut kennen Sie sich aus?
  • Online kreativ sein – so geht’s!

Work-Life-Balance

Gute Vorsätze fürs neue Jahr umsetzen: Vermeiden Sie 3 Fehler
  • Ergonomische Büros: So tragen Sie zur Gesundheit Ihrer Mitarbeiter bei
  • Urlaub zu Hause verbringen: 3 Tipps für den Sommer vorm Balkon
  • Arbeiten im Homeoffice: 10 Tipps beugen einer Überlastung vor
  • News
    • Personal
    • Wirtschaft
    • Steuern
    • Recht
  • Management & Unternehmensführung
    • Existenzgründung
    • Unternehmensführung
    • Marketing
    • Personalmanagement
      • Personal-Praxis
      • Mitarbeiterführung
      • Konfliktmanagement
      • Teamarbeit
    • Controlling
    • Projektmanagement
    • Einkauf & Vertrieb
    • Qualitätsmanagement
    • Arbeitsschutz & Arbeitssicherheit
  • Recht & Urteile
    • Arbeitsrecht
    • Wirtschaftsrecht
    • Verbraucher
    • Betriebsrat
    • Altersvorsorge & Sozialversicherungen
  • Job & Karriere
    • Karriereentwicklung
    • Karrierefrauen
    • Kommunikation
    • Selbstmanagement
    • Zeitmanagement
    • Work-Life Balance
    • Büromanagement & IT
      • Internet
      • Tech Tricks
      • Organisation
      • Getting Things Done
  • Steuern & Finanzen
    • Umsatzsteuer
    • Einkommensteuer
    • Sonstige Steuern & Abgaben
    • Lohn & Gehalt
    • Geld & Kredit
  • Themen & Tools
    • Themen von A-Z
    • Checklisten
    • Zeugnisse
    • Abmahnungen
    • Kündigungen
    • Arbeitsverträge
    • Betriebsvereinbarungen
    • Musterschreiben
    • Muster
    • Formulare & Anträge
    • Fragebögen
    • Arbeitsblätter
    • Übersichten
    • Selbsttests
    • Podcasts & Videos
Busienss netz logo
  • Impressum
  • Kontakt
  • Datenschutz
  • Nutzungsbedingungen
  • Mediadaten
  • Partner
  • RSS-Feeds
Copyright Webmedia4business GmbH, alle Rechte vorbehalten