Deutsche Wirtschaft lehnt Frauenquote für Europa ab

Keine Frauenquote in Aufsichtsräten – Deutsche Wirtschaft lehnt EU-Vorschlag ab

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verweisen in einer gemeinsamen Stellungnahme darauf, dass der deutschen Wirtschaft die substanzielle Steigerung des Frauenanteils in Führungsgremien der Unternehmen ein wichtiges Anliegen ist.
 

Allerdings lehnen sie eine verbindliche Vorgabe einer einheitlichen Quote für Aufsichts- bzw. Verwaltungsräte entschieden ab. Eine Frauenquote für die Privatwirtschaft stelle eine unternehmensfremde Zielsetzung dar, die darüber hinaus erheblich in die Grundrechte der Anteilseigner eingreife. Der EU stehe keine Rechtsgrundlage für eine Geschlechterquote zur Verfügung.

Zudem verstoße der Richtlinienvorschlag gegen das Subsidiaritätsprinzip, denn eine Erhöhung des Frauenanteils könne ausreichend durch die Mitgliedstaaten erreicht werden. Ihnen müsse genug Zeit eingeräumt werden, dieses Ziel zu erreichen. Insbesondere sei zu berücksichtigen, dass die Aufsichtsratswahlen turnusmäßig erfolgten, in Deutschland alle fünf Jahre. Darüber hinaus sei der Entwurf unverhältnismäßig. Er enthalte weder hinreichende Härtefallregelungen noch Ausnahmen für familiengeführte Unternehmen. Die Sanktionen würden die Beschlussfähigkeit des Aufsichtsrats einschränken und die Handlungsfähigkeit der Unternehmen gefährden.