Neuverschuldung trotz Rekord-Steuereinnahmen: Bund der Steuerzahler fordert Einsparungen
Bund der Steuerzahler kritisiert Neuverschuldung trotz Rekord-Steuereinnahmen
Aktuellen Schätzungen zufolge kann der Fiskus in 2012 und den Folgejahren mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen als bisher angenommen. So wird für das laufende Jahr mit Rekord-Steuereinnahmen in Höhe von rund 600 Milliarden € gerechnet.
2017 sollen es dann bereits 700 Milliarden € sein. Vor diesem Hintergrund kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) die im Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 vorgesehene Nettoneuverschuldung von 18,8 Milliarden €. Er fordert stattdessen umfangreiche Haushaltseinsparungen, beispielsweise den Abbau von Subventionen. Rund 27 Milliarden € könnten laut Steuerzahlerbund im Bundeshaushalt eingespart werden. Bereits eine nur teilweise Umsetzung der Sparvorschläge würde einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden ermöglichen. Es sei der falsche Weg, auf stetig steigende Steuereinnahmen zu setzen.
Darüber hinaus fordert der Bund der Steuerzahler, dass auch die Steuerzahler von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung profitieren. Zu diesem Zweck drängt er vor allem darauf, die „heimlichen Steuererhöhungen“ abzubauen, zu denen es bei Lohnsteigerungen infolge der Steuerprogression kommt. In diesem Zusammenhang fordert der Verband den Bundesrat auf, dem von der Bundesregierung beschlossenen Gesetz zum Abbau der kalten Progression zeitnah zuzustimmen. Das Gesetz wird derzeit von den SPD-regierten Bundesländern blockiert und befindet sich im Vermittlungsausschuss.
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