Bundesregierung beschließt Eckpunkte für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung
Das Kabinett hat jetzt mit der Veröffentlichung der „Eckpunkte für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ beschlossen, bei neuen Regelungen den damit verbundenen Aufwand aller Betroffenen umfassend auszuweisen und bestehende Belastungen weiter mit Nachdruck abzubauen. Bei neuen Regelungen stellt die Bundesregierung künftig dar, wie sich der damit verbundene Aufwand für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltung ändert. Vereinfachungen sind geplant für das Planungs- und Baurecht von Infrastrukturvorhaben; Steuererklärungen, steuerliche und zollrechtliche Nachweispflichten; Harmonisierung und Verkürzung der Aufbewahrungs- und Prüfungsfristen nach Handels-, Steuer-, und Sozialrecht; Betriebliche Beauftragte und Erleichterung der elektronischen Übermittlung der Gewerbeanzeige. Die Bundesregierung will die Wirtschaft bis Ende 2011 um insgesamt 25 Prozent der Kosten aus Informationspflichten netto entlasten.
- 2393 Aufrufe