EU-Kommission eröffnet Defizitverfahren gegen Deutschland

Deutschland muss ab 2011 den Haushalt konsolidieren und bekommt bis 2013 Zeit, um sich aus der Krise freizuschwimmen. 20 von 27 EU-Ländern befinden sich nun in einem Defizitverfahren – das gab es bisher noch nie. Auch Deutschland überschreitet 2009 den Maastricht-Wert von 3 % des Bruttoinlandsprodukts. Der Wert gibt an, inwieweit ein Land seine Ausgaben mit Schulden finanzieren darf, wenn die öffentlichen Einnahmen nicht ausreichen. Dieses sogenannte Staatsdefizit wird aufgrund des geringeren Steueraufkommens und der Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur  2009 bei 3,5 %, im kommenden Jahr bei etwa 5 % des deutschen Bruttoinlandproduktes liegen. Die Bundesrepublik verletzt zwar die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Deutschland erhält aber wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage Zeit bis 2013, um sein Defizit wieder unter die 3 %-Marke zu bekommen. Bereits 2011 müssen jedoch erste Maßnahmen zur Konsolidierung eingeleitet werden, so die Kommission.