Bund der Steuerzahler plädiert für Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Bund der Steuerzahler: Solidaritätszuschlag abschaffen statt weiterführen

In einer Pressemitteilung erklärt der Bund der Steuerzahler (BdSt), dass er den Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel zur Fortführung des Solidaritätszuschlags über das Jahr 2020 hinaus ablehnt. Der Fiskus werde auch in den kommenden Jahren stetig Rekordsteuereinnahmen verbuchen können. Im Jahr 2017 könnten Bund, Länder und Gemeinden mehr als 700 Milliarden € Steuereinnahmen erwarten. Fakt sei somit, dass der Staat gegenwärtig so viel Geld zu Verfügung habe, wie nie zuvor. Dass der Bund und viele Länder mit dem Steuergeld der Bürger und Unternehmen dennoch nicht auskämen, liege daran, dass zu viel ans Ausgeben gedacht werde, anstatt substanziell zu sparen, um Einnahmen und Ausgaben dauerhaft ins Gleichgewicht zu bringen.

Speziell der Solidaritätszuschlag beschere dem Bundesfinanzminister im Zeitraum des Solidarpakt II zwischen 2005 und 2019 Einnahmen von mehr als 200 Milliarden €. Für die Ostdeutschen Aufbauhilfen gebe er zugleich aber nur 156 Milliarden € aus, sodass unter dem Strich ein satter Gewinn für den Bundeshaushalt von rund 50 Milliarden Euro bleibe. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler erinnert den Bund daran, dass er den Steuerzahlern, die das Gemeinwohl finanzieren, verpflichtet sei und nicht der Gewinnmaximierung. Immerhin fordere der Bund durch die Sondersteuer offen Solidarität von den Bürgern ein. Im Gegenzug zeige er sich durch sein Abkassieren aber wenig solidarisch mit den Steuerzahlern.