Bestechungszahlungen für Promotionsannahme sind keine absetzbaren Betriebsausgaben

Sogenannter Promotionsberater wurde in 60 Fällen wegen Bestechung verurteilt

Das Finanzgericht (FG) Köln hat jetzt entschieden, dass ein Promotionsvermittler die Zahlungen an einen Professor für die Annahme und Betreuung einer Promotion nicht als Betriebsausgaben abziehen kann. Im Ausgangsfall hatte eine GmbH gegen erhebliche Entgelte Kontakte zwischen promotionswilligen Personen und potentiellen Doktorvätern hergestellt. Wenn ein Professor einen Kandidaten zur Betreuung aufnahm, erhielt er ein Honorar. Eine weitere “Gebühr“ für den Doktorvater wurde mit dem erfolgreichen Abschluss der Promotion fällig. Die GmbH setzte diese Vermittlungshonorare als Betriebsausgaben ab. Nachdem der Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH wegen dieser Praktiken in über 60 Fällen rechtskräftig wegen Bestechung zu Freiheits- und Geldstrafe verurteilt worden war, erkannte das Finanzamt die Vermittlungsgebühren als rechtswidrige Vorteilszuwendungen im Sinne des § 4 Abs. 5 Nr. 10 Einkommensteuergesetz nicht mehr als Betriebsausgaben an. Da die GmbH die dadurch entstandenen Mehrsteuern von über 100.000 € nicht bezahlen konnte, nahm das Finanzamt den Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH hierfür in Anspruch. Hiergegen wandte sich der Gesellschafter-Geschäftsführer mit einer Klage und einem gleichzeitigen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz.

Rechtswidrige Vorteilszuwendungen sind keine Betriebsausgaben

In dem vorläufigen Verfahren hat der Senat nunmehr dem Finanzamt in vollem Umfang Recht gegeben. Er hatte weder ernstliche Zweifel an der Kürzung des Betriebsausgabenabzugs noch an der Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers als Steuerhinterzieher (FG Köln, Beschluss vom 18.11.2011;  Az.: 10 V 2432/11).