Aufpassen! Gesetzliche Neuregelungen zum 01.07.2012
Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Juli 2012
Renten
Die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erhalten ab Juli mehr Rente. In den alten Ländern erhöhen sich die Renten um 2,18 Prozent, in den neuen um 2,26 Prozent. Die Renten der etwa 270.000 Versorgungsberechtigten steigen ebenfalls um 2,18 Prozent. Dies betrifft Kriegs- und Wehrdienstopfer, Opfer von Gewalttaten und des SED-Regimes sowie Impfgeschädigte.
Verkehr
Um den Reiseverkehr in der Ferienzeit zu entlasten, gilt vom 01.07bis 31.08.2012 bundesweit erneut die Ferienreiseverordnung. Die Regelung weitet das Sonntagsfahrverbot für Lkw aus und untersagt Lastern über 7,5 Tonnen auch samstags die Benutzung der Autobahnen in der Zeit zwischen 7.00 Uhr und 20.00 Uhr. Ab Juli können Autobesitzer in Deutschland auch das neue Wechselkennzeichen beantragen. Mit dem Kennzeichen hat der Fahrer dann die Möglichkeit, über das ganze Jahr nach Bedarf zwischen zwei Fahrzeugen hin und her zu wechseln. Das Wechselkennzeichen kann bei den örtlichen Zulassungsstellen beantragt werden.
Apothekenbetriebsordnung
Die neue Apothekenbetriebsordnung stellt neue Anforderungen an die Herstellung und Lagerung von Medikamenten. Außerdem haben Kunden bei der Beratung Anspruch auf mehr Vertraulichkeit. Die neue Apothekenbetriebsordnung ist schon seit 12.06. 2012 in Kraft getreten.
Energieberatung
Bewohner eines Ein- oder Zweifamilienhauses erhalten ab Juli für eine Energieberatung einen Zuschuss von bis zu 400 €. Bei Wohngebäuden ab drei Wohneinheiten sind es maximal 500 €. Thermografische Untersuchungen werden mit bis zu 100 € unterstützt.
Passwesen
Kinder müssen jetzt von Geburt an bei Reisen ins Ausland über ein eigenes Reisedokument verfügen. Seit dem 26. 06.2012 reichen Kindereinträge im Reisepass der Eltern nicht mehr aus. Das Bundesinnenministerium empfiehlt Eltern, für geplante Auslandsreisen rechtzeitig neue Reisedokumente für die Kinder zu beantragen. Mit der Neuregelung werden Vorgaben der EU-Passverordnung ins deutsche Passrecht umgesetzt.
Waffenrecht
Ein Nationales Waffenregister wird eingeführt. Mithilfe des Registers werden Daten gespeichert, um erlaubnispflichtige Schusswaffen bestimmten Personen zuzuordnen. Wesentliche Informationen zu erlaubnispflichtigen Waffen in Deutschland werden so zeitnah zentral verfügbar gemacht.
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