Gebühren für Urnenbestattung zu hoch – Mischkalkulation des Friedhofs ist unzulässig

Urnenbestattung ist viermal so teuer wie auf Friedhof in Nachbargemeinde

Das Verwaltungsgericht (VG) Mainz hat jetzt dem Eilantrag eines Mannes stattgegeben, der sich gegen eine Gebührenforderung für das Ausheben und Schließen eines Urnengrabes auf dem Friedhof in Bacharach in Höhe von 613,-- € wandte.  Der Antragsteller legte gegen den Gebührenbescheid Widerspruch ein und stellte beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag mit dem Ziel, die Gebühren bis zur abschließenden Klärung im Widerspruchs- bzw. Klageverfahren nicht bezahlen zu müssen. Er machte geltend, die Gebühr sei rechtswidrig, weil weit überhöht. In Nachbargemeinden werde beispielsweise nur eine Gebühr von 80,-- €  bis 150,-- € gefordert. Die Behörde erklärte ihre Gebührenfestlegung damit, dass diese eine „Mischkalkulation“ zwischen Erd- und Urnenbestattungen darstelle. Zwar liege der tatsächliche Aufwand für das Ausheben und Schließen des Urnengrabes unter dem geforderten Betrag. Sie habe ihre Art der Gebührenkalkulation aber deshalb gewählt, weil bei entsprechender Reduzierung der Gebühren zwangsläufig eine Erhöhung der übrigen Friedhofsgebühren eintreten würde.

Gebühr für Urnennbestattung muss aufgrund der unmittelbaren Kosten kalkuliert werden

Die Richter gaben dem Eilantrag statt, da an der Rechtmäßigkeit der „Mischkalkulation“ der Gebühren erhebliche Zweifel bestünden. Erfolge eine Unterscheidung der Gebühren nach sog. Leistungsbereichen, dann dürften für die Gebühren des jeweiligen Bereichs nur diejenigen Kosten berücksichtigt werden, die dem Leistungsbereich unmittelbar zugeordnet werden könnten. Der Nutzer des einen Leistungsbereichs dürfte nicht mit Kosten belastet werden, die einem anderen, nicht von ihm genutzten Leistungsbereich zuzuordnen seien. Mit diesen Grundsätzen sei die Gebührenkalkulation nicht vereinbar. Der Gebühr für das Ausheben und Schließen des Urnengrabes liege nicht (nur) der tatsächliche Aufwand für diese Leistung zugrunde, sondern sie beinhalte auch Kostenanteile, die an anderer Stelle anfielen und mit der erbrachten Leistung nichts zu tun hätten. Der Gebührensatz für die Urnenbestattung sei damit bewusst zu hoch angesetzt, um einen anderen Leistungsbereich („Erdbestattung“) aufzufangen. Damit werde der Nutzer des Leistungsbereichs „Urnenbestattung“ mit Kosten belastet, die gar nicht diesem Leistungsbereich zuzuordnen seien. Dies sei nicht zulässig (VG Mainz, Bescluss vom 08.08.2011;  Az.: L 721/11).