Klage auf Feststellung der Wirksamkeit der CGZP-Tarifverträge als unzulässig abgewiesen

11. Januar 2012

Arbeitgeberverband will Unwirksamkeit aller Tarifverträge der CGZP ab 2003 erreichen

Das Arbeitsgericht (ArG) Berlin hat gestern eine Entscheidung vom November vergangenen Jahres veröffentlicht, laut der die Klage des Rechtsnachfolgers des Arbeitgeberverbandes AMP auf Feststellung der Wirksamkeit der CGZP-Tarifverträge unzulässig ist. Der Arbeitgeberverband hatte mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) Tarifverträge abgeschlossen. Die Mitgliedsunternehmen des AMP vereinbarten mit den beschäftigten Leiharbeitnehmern die Anwendbarkeit dieser Tarifverträge auf das jeweilige Arbeitsverhältnis, wodurch gemäß § 9 Nr. 2 Hs. 3, 4 AÜG eine Gleichstellung mit den von den Entleihern beschäftigten Arbeitnehmern (equal pay) verhindert worden wäre. Nachdem das Bundesarbeitsgericht durch Beschluss vom 14.12.2010 (Az.: 1 ABR 19/10) festgestellt hatte, dass die CGZP nicht tariffähig ist und daher keine Tarifverträge abschließen konnte, hat der Rechtsnachfolger des AMP die Feststellung begehrt, dass sämtliche seit dem 24.02.2003 abgeschlossenen Tarifverträge rechtswirksam seien. Eine derartige gerichtliche Feststellung hätte sich gemäß § 9 TVG auf die Rechtsverhältnisse der tarifgebundenen Verleiher und ihrer Leiharbeitnehmer erstreckt; die Leiharbeitnehmer hätten dann nicht mehr geltend machen können, die CGZP-Tarifverträge seien nicht wirksam.

Arbeitsgericht verneint Feststellungsinteresse

Das ArG hat die Klage als unzulässig abgewiesen, weil das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse nicht gegeben sei. Die CGZP berühme sich nicht der Rechtsunwirksamkeit der von ihr abgeschlossenen Tarifverträge; dass die Wirksamkeit der Tarifverträge in der Arbeitsgerichtsbarkeit und den Sozialversicherungsträgern in Abrede gestellt würden, genüge für ein Feststellungsinteresse nicht (ArG Berlin, Urteil vom 28.11.2011;  Az.: 55 Ca 5022/11).

Haben Sie ein arbeitsrechtliches Problem?

Über unseren Partner deutsche-rechtsanwaltshotline.de beantworten Rechtsanwälte nahezu rund um die Uhr Ihre Fragen zum Arbeitsrecht. Ein Anruf genügt.

Die Arbeitsgerichtbarkeit ist für Klagen von Geschäftsführern nicht zuständig, weil diesen die dafür erforderliche Arbeitnehmereigenschaft fehlt. mehr
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) verhindert das Günstigkeitsprinzip im Arbeitsrecht die Ablösung einer Vereinbarung in einem Arbeitsvertrag durch einen Tarifvertrag (Az.: 4 AZR 24/10). mehr
Die neue gesetzliche Umsetzung von Equal Treatment bei der Zeitarbeit kann die Lohnsteuer bezüglich der Leiharbeitnehmer beeinflussen. Zugang zu Gemeinschaftseinrichtungen beim Entleiher-Betrieb kann geldwerte Vorteile beinhalten, die entsprechend... mehr
Tarifverträge dürfen die Zahl der Urlaubstage nicht ohne stichhaltige Begründung an das Alter der Arbeitnehmer koppeln. Werden jüngere Mitarbeiter aufgrund einer tariflichen Bestimmung für einen bestimmten Zeitraum schlechter gestellt als ihre... mehr
Die Rechte und Pflichten der Leiharbeitnehmer im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung werden überwiegend durch den Arbeitsvertrag und das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) bestimmt. mehr