BFH ändert Rechtsprechung – Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes schließt Kindergeld nicht aus

26. August 2010

Laut Bundesfinanzhof (BFH)  ist ein Kind, das auf einen Ausbildungsplatz wartet oder sich zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindet, auch für die Monate beim Kindergeldberechtigten als Kind zu berücksichtigen, in denen es einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht. Bei der Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte und Bezüge des Kindes sind daher dessen Einkünfte aus der Vollzeiterwerbstätigkeit einzubeziehen.

Kindergeld auch bei Vollzeiterwerbstätigkeit auf www.business-netz.com

Nach bisheriger Rechtsprechung war ein Kind, das in der Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder während des Wartens auf einen Ausbildungsplatz einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachging, für die Monate der Vollzeiterwerbstätigkeit nicht als Kind zu berücksichtigen. Der BFH war bisher der Auffassung, das Kind habe sich in diesen Monaten wegen der eigenen Einkünfte nicht in einer für eine Berufsausbildung typischen Unterhaltssituation befunden, die eine Entlastung der Eltern durch Kindergeld rechtfertige. Diese Rechtsprechung hatte zur Folge, dass dem Kindergeldberechtigten zwar für die Monate der Vollzeiterwerbstätigkeit kein Kindergeld zustand, das Kindergeld aber möglicherweise für die übrigen Monate zu gewähren war, wenn dort erzielten Einkünfte und Bezüge den (anteiligen) Grenzbetrag nicht überschritten.



Diese Rechtsprechung hat der jetzt BFH aufgegeben. Zwar soll Kindergeld nur in den Fällen gewährt werden, in denen Eltern wie für ein Kind in Ausbildung typischerweise Unterhaltsaufwendungen entstehen. Ob ein Kind wegen eigener Einkünfte typischerweise nicht auf Unterhaltsleistungen der Eltern angewiesen ist, hängt aber nach der gesetzlichen Regelung nicht von der finanziellen Situation des Kindes im jeweiligen Monat ab. Vielmehr nimmt der Gesetzgeber eine typische Unterhaltssituation dann an, wenn die Einkünfte und Bezüge des Kindes im Kalenderjahr den am Existenzminimum eines Erwachsenen ausgerichteteten Jahresgrenzbetrag nicht übersteigen bzw. den anteiligen Betrag, wenn das Kind z. B. nur während eines Teils des Jahres zu berücksichtigen ist. Bei der Grenzbetragsprüfung sind daher alle Einkünfte des Kindes in dem maßgebenden Zeitraum anzusetzen unabhängig davon, ob sie aus einer Vollzeit- oder ein Teilzeiterwerbstätigkeit stammen. Dies kann wie im Streitfall dazu führen, dass kein Anspruch auf Kindergeld besteht, wenn das Kind während der Monate, in denen es auf einen zugesagten Ausbildungsplatz wartet, noch berufstätig ist und seine Einkünfte wegen der Einbeziehung des Arbeitslohns für diese Monate insgesamt über dem Grenzbetrag liegen. Entsprechend wurden so bislang auch schon die Fälle entschieden, in denen das Kind neben einer Ausbildung einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht (BFH, Urteil vom 17.06.2010;  Az.: III R 34/09).

Bei volljährigen Kindern spielt das Einkommen eine große Rolle, wenn die Eltern noch Kindergeld erhalten wollen. Mehr als 7680 € dürfen Kinder nicht verdienen, sonst wird das Kindergeld gestrichen. mehr
Kindergeld für Geschwister darf nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Az.: 5 C 10.10.) bei der Berechnung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags nicht zum Einkommen der Eltern gerechnet werden. mehr
Eine Frau mit Kind, die in einer Lebenspartnerschaft ohne Trauschein lebt, sollte bei der Gestaltung ihres Testaments diese Punkte berücksichtigen. mehr
Nutzen Sie dieses Formular, um die finanziellen Verhältnisse Ihres Kindes darzulegen. mehr
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Rheinland-Pfalz müssen bei der Berechnung der Höhe des Elterngeldes spätere Steuerrückzahlungen nicht berücksichtigt werden, weil diese nicht maßgeblich und prägend sind für den Lebensstandard... mehr