Neuland - Wenn Steuerermäßigung und Steuerfreiheit bei Arbeitnehmern zusammentreffen

26. Februar 2010

Werden neben außerordentlichen Einkünften auch steuerfreie Einnahmen erzielt, müssen letztere nach Meinung des Bundesfinanzhofs (BFH) in voller Höhe dem nach Abzug der Fünftelregelung verbleibenden zu versteuernden Einkommen hinzugerechnet.

 

Außerordentliche Einkünfte und Einkünfte unter Progressionsvorbehalt  auf www.business-netz.com 

Der Fall aus der Praxis

Ein Arbeitnehmer bezog im Jahre 2002 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Darüber hinaus erhielt er im Streitjahr eine Entschädigungszahlung aus einer Abfindung in Höhe von 56.526 €, für die ein ermäßigter Steuersatz geltend gemacht wurde. Zusätzlich wurden ihm steuerfreie Aufstockungsbeträge nach dem Altersteilzeitgesetz in Höhe von 3.951 € gewährt, die dem Progressionsvorbehalt unterlagen. Zur Entscheidung vor dem Bundesfinanzhof (BFH) stand die Frage, welche Auswirkung die beiden Steuervergünstigungen zur selben Zeit bei der Berechnung der Einkommensteuer haben.



 

Das sagt der Richter

Nach Ansicht der Richter sei trotz dem Zusammentreffen der beiden Einkunftsarten die Entschädigung nach § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG ermäßigt zu besteuern und die Aufstockungsbeträge nach dem Altersteilzeitgesetz gemäß § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG nur im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen. Eine Anwendbarkeit nebeneinander wurde bereits durch die bisherige Rechtsprechung bestätigt (BFH, Urteil v. 15.11.2007 Az: VI R 66/03). Die Fünftelregelung zur Berechnung der Steuer beziehe sich jedoch nur auf außerordentliche Einkünfte, nicht aber auf die dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte nach § 32b EStG. Diese seien vielmehr erst bei der Ermittlung der nach § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG maßgebenden Einkommensteuerbeträge zu berücksichtigen (Urteil von 22.9.2009, Az: IX R 93/07).

 

Das bedeutet die Entscheidung

Erzielen Sie außerordentliche Einkünfte, werden diese nach § 34 EStG steuerlich abgemildert.

 

Expertenrat

Diese außerordentlichen Einkünfte können Veräußerungsgewinne, Entschädigungen, Abfindungen, Nutzungsvergütungen und Zinsen, Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten sowie Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen sein.

Bei der Besteuerung ist zu unterscheiden:

- Die sog. Fünftel-Regelung nach § 34 Abs. 2 EStG. Sie wird für alle außerordentlichen Einkünfte von Amts wegen gewährt.

- Der ermäßigte Steuersatz nach § 34 Abs. 3 EStG. Er kommt nur für Veräußerungsgewinne in Frage und wird nur auf Antrag anstelle der Fünftelregelung gewährt.

Erzielen Sie Einkünfte, die dem Sprachgebrauch her steuerfrei sind, handelt es sich meistens um Einkünfte, die nach § 32b Abs. 1 EStG dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Dies liegt daran, dass hier nicht wirklich Steuerfreiheit herrscht, sondern dadurch tatsächlich der Steuersatz für die übrigen steuerpflichtigen Einkünfte erhöht wird. Im Ergebnis unterliegen diese Einkünfte aber einer geringeren Steuer als die normalen Einkünfte.

 

Praxistipp

Da steuerfreien Einnahmen, die unter den Progressionsvorbehalt fallen, nicht in die Bemessungsgrundlage mit einbezogen werden, wird sichergestellt, dass diese auch tatsächlich steuerfrei bleiben. Das übrige Einkommen wird aber mit einem höheren Steuersatz belastet.

Haben Sie sowohl außerordentliche Einkünfte als auch solche, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen, wird zuerst ihr zu verteuerndes Einkommen unter Anwendung der Fünftel-Regelung für außerordentliche Einkünfte ermittelt und anschließend die weitere Berechnung unter Einbeziehung des Progressionsvorbehalts vorgenommen.

 

Musterrechnung zum Download

Zur Berechnung mit der „Fünftelregelung“ können sie auf unsere Musterrechnung Fünftel-Regelung zurückgreifen, welche wir Ihnen wie immer kostenlos zur Verfügung stellen.

 

Kommentare

Außerordentliche Einkünfte und Progressionsvorbehalt

Das Urteil zum BFH-Verfahren IX R 93/07 sollte man so nicht hinnehmen. Es ist richtig, dass die Progressionseinkünfte nicht zu fünfteln sind. "Nur", das Rechenverfahren, eine integrative Methode, die die Progressionseinkünfte fünf mal in ihre Berechnungen einbezieht, somit also zu 500% in die Basis einer Steuersatzberechnung gem. § 32b EStG, verstösst gegen Art. 3 I GG. Eine gleichmäßige Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist nicht mehr gegeben, nicht vertikal und auch nicht horizontal. Es ist auch nicht "additiv" zu rechnen, es sollte "analog" erfolgen (ZSteu 2009, S. 255-260).

Wer vom Grundfall der §§ 34 I, S. 2 und 32b EStG betroffen ist, sollte klagen. Das BVerfG wäre der richtige Ansprechpartner. Im Mai wird die Finanz-Rundschau über neueste Erkenntnisse berichten.

Für außerordentliche Einkünfte bei der Einkommensteuer wird ohne besonderen Antrag - also von Amts wegen - der Steuertarif geglättet. Diese Übersicht zeigt die Berechnung der Fünftelregelung. mehr
Bei volljährigen Kindern spielt das Einkommen eine große Rolle, wenn die Eltern noch Kindergeld erhalten wollen. Mehr als 7680 € dürfen Kinder nicht verdienen, sonst wird das Kindergeld gestrichen. mehr
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz dürfen Verluste aus der Vermietung eines Ferienhauses in Frankreich nicht in Deutschland abgezogen werden. mehr
Kurzarbeitergeld kann durch den Progressionsvorbehalt bei bestimmten Steuerpflichtigen zu hohen Nachzahlungen im Folgejahr führen. Der Beitrag zeigt, worauf Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu achten haben und wie Sie der Steuerfalle gegebenenfalls... mehr
Mit großer Spannung wurde die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Frage der Absetzbarkeit von privaten Steuerberatungskosten erwartet. Nun sind die Würfel gefallen: Private Steuerberatungskosten sind nicht als Sonderausgaben abzugsfähig. mehr