Ihre Rechte bei Lieferverzug: Rücktritt vom Kaufvertrag oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung

15. September 2014

Rücktritt vom Kaufvertrag oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung – Das sind Ihre Rechte bei Lieferverzug

Die Rechte bei Lieferverzug lauten seit dem Inkrafttreten des sogenannten Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 01.01.2002:  

  • Rücktritt vom Kaufvertrag
  • Schadensersatz wegen Nichterfüllung
  • Ersatz des Verzögerungsschadens

 

Lieferverzug liegt vor, wenn eine fällige Lieferung trotz Mahnung nicht erfolgt ist und der Verkäufer schuldhaft die Lieferung verzögert oder unterlassen hat, d. h. wenn der Verkäufer die Ware nicht zum vereinbarten Termin an den Käufer liefert. Denn nicht bei jedem Kauf wird die Kaufsache sofort unmittelbar an den Käufer übergeben. Häufig wird ein bestimmter Liefertermin (z. B. 01.05.2014) oder die Lieferung innerhalb eines bestimmten Zeitraumes (z. B. Lieferung innerhalb zwei Wochen) vereinbart. Der Käufer hat dann einen Anspruch darauf, dass die Ware zum vereinbarten Liefertermin geliefert wird. Erhält er die Ware nicht zum vereinbarten Zeitpunkt, so kann er entweder den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären, Schadensersatz wegen Nichterfüllung fordern oder Ersatz des Verzögerungsschadens verlangen.

Ihre Rechte bei Lieferverzug 

Die Rechte beim Lieferverzug im Einzelnen

 

1. Rücktritt vom Kaufvertrag

Der Käufer hat bei Lieferverzug die Möglichkeit, den Rücktritt vom Kaufvertrag zu erklären. Die Rücktrittserklärung hat zur Folge, dass der Kaufvertrag rückabgewickelt wird, d. h. das Vertragsverhältnis wird so behandelt, als ob nie ein Vertrag zwischen den Parteien geschlossen worden wäre. Der Verkäufer muss die Ware nicht mehr liefern und der Käufer kann die Lieferung nicht mehr fordern. Hat der Käufer bereits den Kaufpreis entrichtet, so ist der Verkäufer verpflichtet, den erhaltenen Betrag zurückzuerstatten.

Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit der Käufer bei Lieferverzug den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären kann: 

  1. Verkäufer und Käufer haben einen wirksamen Kaufvertrag geschlossen.
  2. Die Lieferung der Ware war fällig, d. h. der Verkäufer hätte die Ware bereits liefern müssen (ausnahmsweise kann der Käufer bereits vor der Fälligkeit der Leistung zurücktreten, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen des Rücktritts eintreten werden).
  3. Eine vom Käufer gesetzte, angemessene Frist zur Lieferung der Kaufsache ist erfolglos geblieben (entbehrlich ist die Fristsetzung beispielsweise, wenn der Verkäufer die Lieferung ernsthaft und endgültig verweigert).
  4. Hat der Verkäufer nur einen Teil der Ware rechtzeitig geliefert, so kann der Käufer den Rücktritt vom gesamten Vertrag nur erklären, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat.
  5. Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist für den Käufer ausgeschlossen, wenn der Rücktrittsgrund ganz oder überwiegend in seine Verantwortung fällt oder wenn er sich im Annahmeverzug befindet. Ein Annahmeverzug liegt vor, wenn der Käufer die ihm vereinbarungsgemäß angebotene Kaufsache nicht annimmt.
     

2. Schadensersatz wegen Nichterfüllung

Bei Lieferverzug kann der Käufer, anstatt den Rücktritt vom Kaufvertrag zu erklären, auch Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Auch in diesem Fall wird der Kaufvertrag rückabgewickelt, d. h. das Vertragsverhältnis wird so behandelt, als ob der Vertrag nicht zustande gekommen wäre. Der Verkäufer muss die Ware nicht mehr liefern und der Käufer kann die Lieferung der Ware nicht mehr fordern. Erfolgte bereits eine Teillieferung oder hat der Käufer bereits den Kaufpreis bezahlt, so sind diese Leistungen zurückzuerstatten. Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann der Käufer verlangen, wenn die nachstehenden Anforderungen erfüllt sind: 

  1. Es wurde ein wirksamer Kaufvertrag geschlossen.
  2. Die Lieferung des Kaufgegenstandes war fällig, d. h. der Verkäufer hätte die Ware bereits liefern müssen.
  3. Eine dem Verkäufer durch den Käufer gesetzte angemessene Frist zur Lieferung der Ware ist erfolglos verstrichen (nicht erforderlich ist die Fristsetzung, wenn der Verkäufer die Lieferung der Ware ernsthaft und endgültig verweigert).
  4. Hat der Verkäufer nur eine Teillieferung rechtzeitig erbrach, so kann der Käufer nur dann Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, wenn er an der Teillieferung kein Interesse hat.
  5. Sind die genannten Anforderungen erfüllt, so hat der Käufer Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihm durch die Nichterfüllung des Kaufvertrages durch den Verkäufer entstanden ist. Dazu zählen die Kosten, die dem Käufer dadurch entstanden sind, dass er die Ware endgültig nicht erhalten hat.



  

3. Ersatz des Verzögerungsschadens

Als Verzögerungsschaden wird der Schaden bezeichnet, der dem Käufer aus der verspäteten Lieferung der Kaufsache entsteht. Hat der Käufer trotz des Lieferverzugs noch Interesse am Erhalt der Ware, so verlangt er in der Regel den Ersatz des Verzögerungsschadens vom Verkäufer. Der Kaufvertrag existiert in diesem Fall weiter und der Käufer hat weiterhin einen Anspruch auf Lieferung der Ware.

Damit der Käufer einen aus dem Lieferverzug folgenden Schaden ersetzt bekommen kann, müssen diese Voraussetzungen vorliegen: 

  1. Es liegt ein wirksamer Kaufvertrag vor.
  2. Die Lieferung der Kaufsache war fällig, d. h. die Ware hätte bereits geliefert werden müssen. Wurde im Kaufvertrag kein Lieferzeitraum vereinbart, so muss der Verkäufer die Leistung unmittelbar nach Abschluss des Vertrages erbringen. Ihm ist dabei eine angemessene Lieferzeit einzuräumen.
  3. Der Käufer hat den Verkäufer ordnungsgemäß gemahnt (oder Mahnung ist entbehrlich, weil der Verkäufer die Lieferung endgültig verweigert oder ein genaues Lieferdatum im Vertrag festgelegt wurde).
  4. Trotz Mahnung hat der Verkäufer noch nicht geliefert.
  5. Der Verkäufer hat den Lieferverzug verschuldet.

 

Praxis-Tipp

Weil der Käufer u. U. verpflichtet ist zu beweisen, dass er den Verkäufer gemahnt hat, sollte die Mahnung zwingend per Einschreiben mit Rückschein erfolgen.

 

Wichtiger Hinweis

Liegen die Voraussetzungen vor, kann der Käufer sowohl die Lieferung der Kaufsache als auch Ersatz des Verzögerungsschadens verlangen, der ihm durch den Lieferverzug entstanden ist. Der Verkäufer muss den Käufer finanziell so stellen, wie er stehen würde, wenn er die Ware rechtzeitig erhalten hätte. Verzögerungsschäden sind beispielsweise die Mahnkosten, ein etwaiger entgangener Gewinn der dadurch entstanden ist, dass die Ware nicht rechtzeitig geliefert wurde oder Leihgebühren für einen Ersatzgegenstand für die Zeit, in der der Käufer die bestellte Ware nutzen wollte.

 

Kommentare

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Hallo, habe ein Sideboard

Hallo,
habe ein Sideboard online bestellt und sofort per paypal bezahlt.
Bei der Bestellung stand Lieferung 3-6 Wochen nach Bezahlung.
Nach 3 Wochen habe eich eine Email mit der voraussichtlichen Lieferung in KW6 erhalten. Habe mir dann einen Tag Urlaub für den Zusammenbau genommen.
Da nicht geliefert worden ist, habe ich per Email nachgefragt.
Verzug um fast 3 Wochen als Antwort erhalten.
Habe dann gebeten um Preis nachlass von 10% und spätenstens Lieferung mit Datum was die mir angegeben haben, also 3 Wochen später.
Wenn die das nicht akzeptieren das ich dann stornieren möchte.
Leider wird beides nicht akzeptiert.
Bei AGB-s des Händlers steht
1. Lieferung innerhalb 3-6 Wochen
2. über Lieferverzug wird rechtzeitig informiert (würde erst auf meine Nachfrage gemacht, nach der 6 Woche).
3. kunde ist 6 Wochen an Bestellung gebunden.
Nun habe ich dennen geschrieben das ich mein Geld zurück haben möchte und die Lieferung verweigern werde.
Laut AGB-s bin ich doch im recht oder?
Gruß

Küche

Hallo,

wir haben am 17.03. eine Küche bestellt. Die Lieferzeit sollte 13 Wochen nach Aufmaß erfolgen.
Nach dem das Aufmaß gemacht wurde, haben wir eine neue Bestätigung erhalten mit Liefertermin ca. 23-24 KW. Da ich am Freitag 02.06.2017 (22KW) noch keine Info über den genauen Termin erhalten habe, hab ich bei Ostermann angerufen. Diese haben mich auf Dienstag 06.06.2017 vertröstet. Nun habe ich gestern nochmals angerufen und man teilte mir mit, dass es einen Lieferverzug seitens des Herstellers gibt. Sie entschuldigte sich und meinte, dass vergessen worden ist uns zu informieren. Nun ist der Liefertermin am 03.07.2017.

Haben wir rechtlich irgendwelche Ansprüche?

Vielen Dank im voraus!

Kauf eines Boxspringbettes

Bereits am 15.10.2016 kauften wir ein Boxspringbett bei Höffner. Max 14 Wochen Lieferzeit stand im Kaufvertrag. Per Mail stellte ich Höffner ende Januar in Lieferverzug, aber bekam keine Antwort. Am 10. Februar wurde endlich das Bett geliefert und montiert, wobei erhebliche Mängel festgestellt wurden die zum Austausch des Untergestells führen. Jetzt wurde uns ein neuer, noch ungewisser Liefertermin genannt, das bedeutet das ich noch einen Tag Urlaub nehmen muss. Von der Fa. Höffner wurde uns ein Warengutschein über 100€ in Aussicht gestellt. Ist dies angemessen? Oder habe ich Anspruch Preisnachlass? Und wenn ja in welcher Höhe?
MfG A. Walter

Teillieferung

Hallo ich hätte eine Frage. Was ist wenn eine Teillieferung erfolgt ist und Gegenstände nicht mehr Verpackt sind. Kann dan trozdem der volle Kaufpreis verlangt werden. Bei nicht erfüllung der restlichen Lieferung bzw. enormer Verzug?

Man kann komplett

Man kann komplett vomKaufvertrag zurücktreten =)durch die Selbstinverzugsetzung des Verkäufers, ein Ausstellungsmodell kann sofort geliefert werden ...vielleicht im Laden mal schauen

Schuhe aus China bei Amazon bestellt

Ich habe Schuhe bei Amazon bestellt. Das späteste Lieferdatum war der 31.9. und bekommen habe ich sie erst am 20.10. Jetzt brauche ich sie nicht mehr und will sie zurückschicken und mein Geld zurück. Der Verkäufer meldet sich aber nicht mehr. Kann mir Amazon die Kosten rückerstatten? Oder wie komme ich wieder zu meinem Geld?

Wir haben im Online-Shop die

Wir haben im Online-Shop die Elektro Geräte bestellt nur weil sie sofort im Lager waren und voraussichtlich Fr-Montag geliefert werden sollten. Nun haben wir bis heute nichts erhalten, heute ist nur die Bestätigung gekommen, dass sie heute versendet wurden. ob sie morgen ankommen ist auch fraglich, so mussten wir unser Termin für die Küchenmontage um eine Woche verschieben. Dabei sind extra kosten entstanden. Haben wir da Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens?

Andere Lieferzeit per Mail als auf Website angegeben

Hallo erstmal, vielleicht hat ja jemand Ahnung dazu:
Ich habe mir eine Waschmaschine bestellt wo ich mit Angabe der Postleitzahl die Lieferzeit lesen konnte (3-5 Werktage). 2-3 Tage nach der Bestellung kam dann eine Mail dass die Ware nun "schon" in deren Lager angekommen ist und dann versendet werden kann, und ich solle mir nur noch einen Liefertermin aussuchen. Und zur Auswahl standen nur Termine die nicht früher als in Ca. 2 Wochen waren. Ich kann jetzt unmöglich nach meinem Umzug 2 Wochen lang nicht waschen, ist es möglich dass mir der Händler den Waschsalon zahlt/Rabatt gibt etc.?

Liebe Grüße

Schadenersatz

Hallo Frida,
vielen Dank für Ihren Kommentar. Zunächst einmal zur Klarstellung: Man zeigt niemanden wegen Schadenersatzes an, sondern man macht einen Schadenersatzanspruch gerichtlich geltend, indem man ihn vor einem orentlichen Gericht einklagt. D. h. für einen Schadenersatzanspruch ist nicht etwa die Polizeibehörde zuständig, sondern (abhängig vom Streitwert) das jeweils zuständige Amts- oder Landgericht. Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt spricht meines Erachtens einiges dafür, dass Sie entweder den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären oder Schadenersatz verlangen können. Um auf Nummer sicher zu gehen, empfehle ich Ihnen, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Business-Netz-Redaktion

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