Sanierungstarifvertrag nach Betriebsübergang gilt trotz Kündigung weiter

27. August 2009

Schließen ein Insolvenzverwalter und die Gewerkschaft einen Sanierungstarifvertrag,  kann dieser laut gestriger Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) nach einem Betriebsübergang auf eine nicht tarifgebundene Erwerberin nicht durch Kündigungserklärung gegenüber beendet werden. Die Teilkündigung des Arbeitnehmers bezogen auf die nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB transformierten Rechte und Pflichten des Tarifvertrages ist daher  nicht möglich. Der Betriebsübergang führte nicht dazu, dass das erwerbende Unternehmen Partei des Sanierungstarifvertrages wurde (BAG, Urteil vom 26. 08. 2009  Az.: 4 AZR 280/08).





Autor: Business Netz Redaktion

Stichworte: Tarifvertrag, Sanierung, Insolvenzverwalter, Insolvenz, Gewerkschaft, 4 AZR 280/08, Betriebsübergang
Diesen Artikel: DruckenPDFE-Mail
Kündigung bei Schwangerschaft: Zustimmung während Elternzeit ersetzt nicht...
Der Kündigung bei Schwangerschaft, während des Mutterschutzes und während der Elternzeit sind hohe Hürden gesetzt – sowohl das Mutterschutzgesetz als auch das Elternzeitgesetz verlangen eine behördliche Zulässigkeitserklärung; fallen Mutterschaft... mehr
Fortführung eines Hotels durch Zwangsverwalter gilt als Betriebsübergang
Kündigt der Zwangsverwalter eines Grundstücks den Pachtvertrag über ein auf dem Grundstück betriebenes Hotel und führt den Hotelbetrieb dann selbst weiter, so liegt nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Az.: 230/10) ein Betriebsübergang... mehr
Betriebsverpachtung zieht nicht automatisch kostspielige Betriebsaufgabe nach...
Wenn Sie ihren Betrieb verpachten, ohne eine entsprechende Betriebsaufgabeerklärung an das Finanzamt abzugeben, muss der Fiskus auch nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses so lange von der Aufrechterhaltung Ihres Betriebs ausgehen, wie die... mehr
Freistellung nach Kündigung - Scheidende Arbeitnehmerin muss Dienstwagen nicht...
Folgt auf die Kündigung einer Arbeitnehmerin deren Freistellung, muss sie nach einer Entscheidung des BAG deshalb nicht sofort den ihr zur Privatnutzung überlassenen Firmenwagen dem Arbeitgeber zurückgeben mehr
Insolvenzanfechtung – Nicht immer kann der Insolvenzverwalter Gehalt...
Seitdem die Insolvenzordnung 1999 geändert wurde, hat der Insolvenzverwalter unter bestimmten Umständen das Recht, an Arbeitnehmer gezahlte Löhne und Gehälter im Wege der Insolvenzanfechtung zurückzufordern. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat hier... mehr