EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Diskriminierung bei steuerlicher Organschaft

26. März 2012

Regelungen zur steuerlichen Organschaft sind Diskriminierung

Die EU-Kommission hat eine Klage gegen Deutschland vor dem EuGH angekündigt (Vertragsverletzungsverfahren), weil Gesellschaften aus dem EU-Ausland von den Vorteilen der deutschen Körperschaftsteuerregelung für steuerliche Organschaften ausgeschlossen sind. Nach deutschem Recht kann eine Gesellschaft mit Sitz im Ausland nicht Teil einer steuerlichen Organschaft sein, auch wenn sich der Ort ihrer Geschäftsleitung in Deutschland befindet. Das bedeutet in der Praxis, dass eine solche Gesellschaft, selbst wenn sie in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig wäre, die steuerlichen Vorteile der Organschaftsregelung nicht in Anspruch nehmen könnte. Einer dieser Vorteile ist der inländische Gewinn- und Verlustausgleich innerhalb der steuerlichen Organschaft in Deutschland. Hier liegt ein Verstoß gegen die EU-Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit vor. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die deutschen Bestimmungen ausländische Gesellschaften gegenüber inländischen Wettbewerbern diskriminieren und dass diese Gesellschaften davon abgehalten werden könnten, in Deutschland Tätigkeiten anzusiedeln.

EU-Kommission verlangt Änderung des Körperschaftsteuergesetzes

Die beanstandeten Bestimmungen betreffen den doppelten Inlandsbezug, wonach sich sowohl der Sitz des Unternehmens als auch der Ort der Geschäftsleitung in Deutschland befinden müssen. Nachdem die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme (siehe IP/10/662) abgegeben hatte, veröffentlichte Deutschland 2011 ein Verwaltungsrundschreiben, um die Vertragsverletzung abzustellen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann jedoch eine durch eine Rechtsvorschrift verursachte Vertragsverletzung nur durch eine Änderung des betreffenden Gesetzes und nicht allein durch ein Rundschreiben abgestellt werden. Da Deutschland das Gesetz binnen eines Jahres nicht geändert hat, hat die Kommission beschlossen, das Verfahren weiterzuverfolgen. Die Befassung des Gerichtshofs ist die letzte Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach dem Aufforderungsschreiben und der mit Gründen versehenen Stellungnahme.






Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz dürfen Verluste aus der Vermietung eines Ferienhauses in Frankreich nicht in Deutschland abgezogen werden. mehr
Zeigen Sie als Unternehmen gesellschaftliche Verantwortung mit Corporate Citizenship in Deutschland. Lassen Sie sich dabei gezielt unterstützen. mehr
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz sind deutsche Behörden nicht berechtigt, einer von einem Deutschen in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis die Anerkennung allein deshalb zu versagen, weil der... mehr
Wollen Sie auswandern, sollten Sie sich ruhig einige Folgen der Dokusoap „Goodbye Deutschland“ ansehen. Denn hier sehen Sie, welche Fehler Sie vermeiden können. mehr
Nutzen Sie die andauernde Hitzewelle in Deutschland für Ihre Marketingstrategie. Frankfurter Hotels werben mit einer kreativen Idee für mehr Kunden. mehr