Erbenhaftung: Erbe muss Hartz IV zurückzahlen

27. Juni 2011

Schonvermögen gilt nicht für den Erben

Die Erben eines Hartz IV Empfängers sind laut Sozialgericht (SG) Berlin zum Ersatz der Sozialleistungen verpflichtet, die dieser in den letzten 10 Jahren vor seinem Tod erhalten hat, sofern der Leistungsbetrag 1.700 € überstieg.
 

Erbenhaftung

Dabei ist die Ersatzpflicht der Erben auf den Wert des Erbes begrenzt. Im Ausgangsfall teilte die Klägerin November 2006 dem beklagten Jobcenter den Tod ihres 60 Jahre alten Vaters mit. Dieser hatte von Januar 2005 bis Oktober 2006 Hartz IV Leistungen in Höhe von insgesamt 11.918,04 € erhalten. Sein Vermögen von rund 22.000 € war dabei als sogenanntes Schonvermögen nicht angerechnet worden. Das Jobcenter ermittelte daraufhin durch Befragen des zuständigen Finanzamts und der Klägerin - unter Abzug von Nachlassverbindlichkeiten wie z. B. den Kosten der Beerdigung – einen Nachlasswert von 19.853,26 €. Im Juli 2007 forderte das Jobcenter dann von der Klägerin als Erbin die Rückzahlung der dem Vater bewilligten Sozialleistungen. Mit ihrer hiergegen erhobenen Klage wandte die Klägerin unter anderem ein, dass eine derartige Erbenhaftung gegen das grundrechtlich garantierte Erbrecht verstoße.


Rückforderung ist auf die Höhe des Erbes beschränkt

Das SG Berlin hat die Klage abgewiesen und die Rückforderung des Jobcenters bestätigt. Gemäß § 35 SGB II sei die Klägerin verpflichtet, die ihrem Vater in den vergangenen 10 Jahren rechtmäßig gewährten SGB II-Leistungen zurückzuerstatten. Eine Ausnahme von der gesetzlichen Regel sei nicht gegeben. Die Ausnahmeregelung für pflegende Haushaltsangehörige greife schon deswegen nicht, weil das Erbe den Grenzwert von 15.500 € überstiegen habe. Auch ein besonderer Härtefall liege nicht vor. Es würden keine selbsterworbenen Mittel der Klägerin zurückgefordert. Die Rückforderung sei auch auf den Wert des Nachlasses beschränkt. Schließlich verbleibe ihr ein Resterbe. Die zugrunde liegende Vorschrift sei schließlich auch verfassungsgemäß. Es sei eine legitime Erwägung des Gesetzgebers, dass sich das dem Hilfebedürftigen belassene Schonvermögen nicht zugunsten der Erben auswirken solle (SG Berlin, Urteil vom  24.05.2011;  Az.: Az.: S 149 AS 21300/08).

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