Erbitterte Schlacht um Lindt-Goldhasen geht weiter

20. Juli 2010

Der Markenrechtssenat des Bundesgerichtshofs hatte aktuell erneut darüber zu befinden, ob aus der für Schokoladenwaren eingetragenen dreidimensionalen Marke "Lindt-Goldhase" der Vertrieb ähnlicher Schokoladenhasen untersagt werden kann. Der Schokoladenhersteller Lindt & Sprüngli wendet sich mit der auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz gerichteten Klage gegen die Herstellung und den Vertrieb eines seiner Ansicht nach mit seiner Marke verwechselbaren Schokoladenhasen der Firma Riegelein. In einem ersten Revisionsverfahren hatte der Bundesgerichtshof im Oktober 2006 das die Klage abweisende Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt a. M. aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung zurückverwiesen. Im zweiten Berufungsverfahren hat das OLG wiederum eine Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Schokoladenhasen verneint, weil die sich gegenüberstehenden Gestaltungen seiner Ansicht nach nicht hinreichend ähnlich seien.

Der BGH hat auch diese Entscheidung aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. In der Verhandlung vor dem Oberlandesgericht war ein Exemplar des Riegelein-Hasen vorgelegt worden. Da es dem Oberlandesgericht auf die genaue Farbgebung ankam, die sich aus den bei den Akten befindlichen Fotografien nicht zuverlässig ergab, hatte die Klägerin ihren Antrag umgestellt und auf einen "Schokoladenhasen gemäß dem in der Sitzung … überreichten Exemplar" bezogen. In seiner die Verwechslungsgefahr verneinenden Entscheidung hatte sich das Oberlandesgericht gerade auch auf die Farbe der Folie gestützt; der zu den Akten gereichte Riegelein-Hase zeichne sich durch eine eher bronzefarbene Folie aus, die sich deutlich von der leuchtenden Goldfolie des Lindt-Hasen unterscheide. Der Bundesgerichtshof sah sich nicht in der Lage, diese Beurteilung zu überprüfen. Denn der in der Verhandlung vor dem Oberlandesgericht überreichte Riegelein-Hase befand sich nicht mehr bei den zum BGH gelangten Akten; auch eine Nachforschung beim Oberlandesgericht war erfolglos geblieben. Zwischen den Parteien bestand auch keine Einigkeit, ob ein im Revisionsverfahren vorgelegter Riegelein-Hase mit dem verlorengegangenen Hasen in der Farbgebung übereinstimmte. Dieser Umstand war allerdings nicht allein für die Aufhebung des Berufungsurteils entscheidend: Nach Ansicht des BGH kann die Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Schokoladenhasen nicht mit der Begründung des Berufungsgerichts verneint werden. Den sich aus den einzelnen Bestandteilen (Form und Farbe der Hasen sowie den weiteren Gestaltungsmerkmalen wie rotes Bändchen mit Glöckchen, aufgemaltes Gesicht) zusammensetzenden Gesamteindruck der beiden Gestaltungen hat das Berufungsgericht nicht zutreffend ermittelt. Insbesondere hat es die Ergebnisse einer Verkehrsbefragung nicht rechtsfehlerfrei berücksichtigt. Der BGH beanstandete vor allem, dass das Oberlandesgericht seine Auffassung nicht hinreichend begründet habe, dass den sonstigen, sich bei den beiden Hasen unterscheidenden Gestaltungsmerkmalen eine maßgebliche Bedeutung zukomme (BGH, Urteil vom 15. 06. 2010;  Az.: I ZR 57/08).

Wenn Sie ihren Betrieb verpachten, ohne eine entsprechende Betriebsaufgabeerklärung an das Finanzamt abzugeben, muss der Fiskus auch nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses so lange von der Aufrechterhaltung Ihres Betriebs ausgehen, wie die... mehr
Wohl dem, der bei einem Unfallschaden eine Vollkasko-Versicherung hat. Nicht jeder Versicherte will seinen Schaden aber tatsächlich sofort reparieren lassen, stattdessen wird auch gern auf eine finanzielle Entschädigung auf Basis eines Gutachtens (... mehr
Es ist nicht unüblich, dass für Häuser, Eigentumswohnungen oder Grundstücke sogenannte dingliche Vorkaufsrechte bestellt werden. Diese Bestellung erfolgt meist zugunsten einer konkret bestimmten Person. mehr
Fällt es Ihnen schwer, ein bestimmtes Ziel zu erreichen, sollten Sie zwei Dinge prüfen: 1. Haben Sie sich wirklich verpflichtet? und 2. Ist das Ziel für Sie noch relevant? mehr
Viele Menschen fürchten sich vor einer Infektion mit EHEC. Dieser Beitrag zeigt Ihnen, welche Maßnahmen zum Schutz und Prävention am Arbeitsplatz und zuhause derzeit zählen. mehr