Wegen fehlender Nachwirkung besteht keine Verpflichtung der Gewerkschaft ver.di, den Beschäftigten nach Kündigung der „Betriebsvereinbarung Altersteilzeit“ entsprechende Altersteilzeitverträge anzubieten (Az.: 17 TaBV 2210/11). mehr
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass der Betriebsrat eines stillgelegten Betriebes der Deutschen Post AG bei der Versetzung von Beamten dieses Betriebes in andere Betriebe der Post kein Mitbestimmungsrecht hat (Az.: 6 P 25.10). mehr
Staatsdiener zählen bei der Berechnung der Betriebsgröße mit und haben nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) deshalb entscheidenden Einfluss auf die Frage, wie viele Freistellungen der Betriebsrat vom Arbeitgeber fordern kann (7 ABR 65/10). mehr
Bei einem unklaren Zeitrahmen für die Stimmabgabe ist die Anfechtung einer Betriebsratswahl nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein zulässig, weil der Wahlvorstand konkret festlegen und bekanntgeben muss zu welchen Uhrzeiten die Arbeitnehmer ihre Stimme abgeben können. mehr
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Wesel hat der Betriebsrat kein Einsichtsrecht in Protokolldateien, weil ihm das Rechtsschutzbedürfnis hierfür fehlt (Az.: 5 BV 17/11). mehr
Das LAG Köln (Az.: 12 Sa 1295/10) hat die Wirksamkeit einer Betriebsratsanhörung vor einer Verdachtskündigung mit der Begründung verneint, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht ausreichend über den Kündigungssachverhalt informiert habe. mehr
Eine Betriebsratswahl ist wegen Verstoßes gegen wesentliche Wahlvorschriften unwirksam, wenn der Wahlvorstand bei der Stimmabgabe keine Wahlumschläge abgibt, weil in diesem Fall nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg der Grundsatz der geheimen Wahl verletzt ist. mehr
Für die Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung zum Thema Burnout reicht es nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Essen (Az.: 3 BV 29/11) aus, wenn der Betriebsrat von Arbeitnehmern wiederholt auf bestehende Überlastungssituationen angesprochen wurde. mehr
Die Zeit der Teilnahme eines Arbeitnehmers an einer Betriebsversammlung ist nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen (Az.: 4 A 1403/08) als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes zu werten. mehr
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg (Az.: 7 TaBV 764/11) kann eine kleine Gruppe von Betriebsräten – Minderheitengruppe - vom Betriebsrat als Gremium nicht die Überlassung eigener Büroräume einschließlich Bürotechnik zur ausschließlichen Nutzung verlangen. mehr
