Der BGH hat jetzt seine Rechtsprechung bezüglich der Frage, ob Mieter bei einem Fehler in der Nebenkostenabrechnung verpflichtet sind, eine Erhöhung der Vorauszahlung der Nebenkosten (Betriebskosten) zu leisten, aufgehoben. Vermieter dürfen die Erhöhung nur bei korrekter Abrechnung verlangen. mehr
Das AG München hat jetzt entschieden, dass bei einer Verletzung des Gastes durch eine zerbrechende Glasscheibe im Hotelzimmer das Hotel eine Haftung ohne Verschulden trifft. Für entsprechenden Schadenersatz sei nicht die Einhaltung der DIN-Norm entscheidend, sondern dass das Hotelzimmer eine Gefahrenquelle berge. mehr
Ab 2013 gibt es einen neuen Schwerbehindertenausweis, mit dem der Grad der Behinderung nachgewiesen wird. Das neue Format nach ISO 7815 ist identisch mit dem Personalausweis oder einer Bankkarte, die Umstellung beginnt ab 2013. mehr
Hartz IV-Empfänger können bei der Einladung durch Jobcenter jetzt eine Fahrtkostenerstattung nach dem Bundesreisekostengesetz verlangen. Das LSG München verurteilte jetzt ein Jobcenter, dass einem Hartz IV-Empfänger nur Fahrtkosten in Höhe der Benzinkosten ausbezahlte, zur vollen Erstattung der Fahrtkosten. mehr
Ein ausländischer Führerscherschein aus Polen kann in Deutschland nicht einfach durch eine Behörde aberkannt werden. Ein Entzug der Fahrerlaubnis ist laut OVG Sachsen Anhalt nur bei Verstoß gegen die europäische Führerschein-Richtlinie zulässig. Bestreitet die Behörde den entsprechenden Wohnsitz, muss sie dies beweisen. mehr
Künftig werden die Verzugszinsen bei Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr auf 9 % steigen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält aber noch weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs. Per Gesetz soll die Patentierung beim DPMA erleichtert und eine Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess eingeführt werden. mehr
Das Hessische LSG hat jetzt einer gesetzlichen Krankenkasse Recht gegeben, die einen Antrag auf Kostenerstattung einer speziellen Diagnostik bei der Krebsbehandlung abgelehnt hatte. Die gesetzliche Krankenversicherung muss auch bei lebensbedrohlicher Erkrankung nur das zahlen, was dem medizinischen Standard entspricht. mehr
Der BGH hat gestern die Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Banken und Sparkassen, nach der diese Auslagen für Telefon, Porto oder eine Zwangsversteigerung vom Verbraucher erstattet bekommen, als unangemessene Benachteiligung und damit unwirksam erklärt. mehr
Eine Vermittlungssperre kann den Anspruch auf Arbeitslosengeld bei einem Kind, das arbeitslos gemeldet ist, entfallen lassen. Das Düsseldorfer FG entschied aber jetzt, dass die entsprechende Vermittlungssperre dem Kind auch bekanntgegeben werden muss. mehr
Das schleswig-holsteinische OLG hat jetzt dem Anspruch auf Unterlassung gegen einen Händler, der Aktionen zum Goldankauf in einer Bäckerei durchführt, stattgegeben. Die von einem Konkurrent gerügten Aktionen stellten ein unzulässiges Reisegewerbe dar und verstießen daher gegen das Wettbewerbsrecht. mehr
