Eine Mutter in Haft hat nach einer Entscheidung des Sozialgerichts (SG) Berlin (Az.: S 2 EG 139/08) einen Anspruch auf Elterngeld, wenn sie im Gefängnis zusammen mit ihrem Kind lebt und für dieses tatsächlich und wirtschaftlich sorgt.
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Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe in Haft hat eine Mutter nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg selbst dann keinen Anspruch auf Elterngeld, wenn sie und ihr Kind in der Justizvollzugsanstalt (JVA)...
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Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Rheinland-Pfalz müssen bei der Berechnung der Höhe des Elterngeldes spätere Steuerrückzahlungen nicht berücksichtigt werden, weil diese nicht maßgeblich und prägend sind für den Lebensstandard...
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Bezieher von Elterngeld müssen sich nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen während des Elterngeldbezugs ausgezahltes Einkommen für eine vorangegangene selbstständige Erwerbstätigkeit nicht anrechnen lassen, wenn...
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Die betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage ist gesetzlich nicht geregelt, gewohnheitsrechtlich aber anerkannt. Welche Anforderungen die Rechtsprechung an einen Anspruch aus betrieblicher Übung stellt, erfahren Sie anhand unserer Checkliste.
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